113/2018 : 25. Juli 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-216/18 PPU

113/2018 : 25. Juli 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-216/18 PPU

Minister for Justice and Equality

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird

Nico

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